„Aufstand der Generale“ Gabriele Bublies-Leifert macht Druck

Mainz – Die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert zeigt sich in der Konfrontation mit Uwe Junge (beide AfD) entschlossen und unbeeindruckt. So wird bei der kommenden Sitzung der AfD-Landtagsfraktion nach der Sommerpause der Antrag auf dessen Abwahl als Fraktionsvorsitzender behandelt.

„Während Herr Junge bei Mitgliedern der eigenen Partei in militärischem „Drill“ bei geringsten Vergehen umgehend Stellungnahmen einfordert und ggf. teils drakonische Ordnungsmaßnahmen einleitet, will er seinen eigenen „Aufruhr“Gedanken lieber unter den Teppich kehren und einfach zur Tagesordnung übergehen. Das ist für mich im Hinblick möglicher Folgen, wie einer Ausweitung der Überwachung der Gesamtpartei, beispielsweise durch den Verfassungsschutz, absolut inakzeptabel. Hier hat er dem Ansehen der Partei, insbesondere innerhalb des bürgerlich-konservativen Lager, also insbesondere in unserer primär angestrebte Wählerschaft, massiv geschadet. Dementsprechend kann man nicht einfach darüber hinweg sehen, wenn ein ehemaliger Offizier einen Aufstand der Generale ins Spiel bringt, zu dem er selber zu aktiven Zeiten nicht bereit gewesen wäre. Angebrachte Kritik oder Widerspruch hingegen sind selbstverständlich akzeptabel, da eine Demokratie hiervon lebendig gehalten wird.“

Gleichzeitig sieht die Landtagsabgeordnete Uwe Junge in der Pflicht bei der Aufklärung von rechtsextremen Vorwürfen in seinem eigenen Umfeld: „Während Herr Junge sich über ein in der Vergangenheit widerlegtes Foto meines Mitarbeiters echauffiert, schweigt er beharrlich zu der Beschäftigung eines ehemaligen NPD-Spitzenfunktionärs durch die Fraktions- und Landesparteispitze. Auch werde den Vorwürfe, Joachim Paul habe in der Vergangenheit rechtsextreme Schriften verfasst, nicht dezidiert nachgegangen. Auch die eigene frühere Mitgliedschaft von Uwe Junge in der Partei „Die FREIHEIT“ muss hier im Hinblick dieses Schweigens dringend auf den Prüfstand. Wer sich als Kämpfer gegen Rechtsextremismus in der AfD präsentiert und im eigenen Umfeld schweigt, ist nicht geeignet eine Fraktion zu führen.“

Sollte sich die Fraktion mehrheitlich für Uwe Junge aussprechen, will Gabriele Bublies-Leifert die Fraktion umgehend verlassen, da sie in Hinsicht auf ihr eigenes Demokratieverständnis reinen Kadavergehorsam und Taktieren lediglich zum Zwecke der Wiederwahl nicht mittragen kann. In diesem Falle wären nach Ansicht der Landtagsabgeordneten die Mitglieder der eigenen Fraktion bereits mehr denn je zur Altpartei verkommen, was sie noch bei Gründung der AfD in 2013 niemals werden wollten.

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Übergriffe auf Bahnhöfen, in Schwimmbädern & mehr

Zahlreiche Übergriffe in Schwimmbädern und nun diese abscheuliche Tat am Frankfurter Hauptbahnhof zeigen, dass unser Rechtsstaat und die Sicherheit der deutschen Bevölkerung bedroht sind. Ebenfalls zum Schutz der integrierten, ausländischen Mitbürger bedarf es einer konserquenten Abschiebung von (schwer)kriminellen Asylbewerbern.

Mein Mitgefühl gilt der betroffenen Mutter, ihrer Familie, Freunden und Bekannten sowie den traumatisierten Augenzeugen. Sorgen wir endlich dafür, dass diese widerliche Tat ein „weiterer Einzelfall“ bleibt, und wir nicht noch weitere Opfer beklagen müssen.

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Nach der Ökosteuer kommt die Klimasteuer

Statistisch gesehen leben die Wähler der #Grünenam Unökologischsten. So auch beim Vielfliegen. Da wirkt das Wählen der angeblichen Öko-Partei bereits wie die Vorstufe zum Ablasshandel. Das aber reicht vielen „#Klima#Aktivisten“ nicht mehr und sie fordern neben der Öko-Steuer nun auch die#Klimasteuer. Die katholische Kirche im Mittelalter würde vor Neid erblassen, wenn sie sehen könnte, wie die Moralkeule heute noch besser wirkt als zu deren Zeit.

Denn statt den #Diesel zu verbieten, sollte man den großen Luxuslinern von #AIDA & Co. an den Kragen gehen. Ein solches Schiff verbraucht mehr CO² als alle Diesel-Autos in ganz Deutschland. Gleichzeitig könnten die Teilnehmer von Fridays for Future Deutschland den Plastikmüll aufsammeln, mit dem Bus statt mit den Eltern zur Schule zu fahren; oder einfach auf ein Smartphone verzichten. Das bewirkt mehr für die #Umwelt als eine #Demo, bei der der aufkommende #Müll oftmals liegen gelassen wird.

Wir brauchen bei der Umwelt- und Energiepolitik wieder mehr #Sachverstand statt #Ideologie, die vor Allem #Sozialschwache und #Rentner auf Dauer ausgrenzt.

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Bublies-Leifert (AfD) fordert Rücktritt Uwe Junges (AfD) vom Fraktionsvorsitz


Mainz – Die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert (AfD) zeigt sich bezüglich des von Uwe Junge via Twitter aufgerufenen Aufstand der Generale in jeder Weise entsetzt:

„Der Aufruf eines politischen Aufstandes durch Generale der deutschen Bundeswehr ist nicht nur eine Untergrabung unserer demokratischen Grundordnung, sondern ist eine unglaubliche Anmaßung eines ehemaligen Offiziers der Bundeswehr, der jegliche Bodenhaftung verloren hat. In diesem Zusammenhang stellt sich mir ad hoc die Frage, ob die Haltung des rheinland-pfälzischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zumal er mit solchen Aussagen Wasser auf die Mühlen derer schüttet, die die AfD vom Verfassungsschutz in Gänze beobachten lassen möchten.“

So zweifelt die Landtagsabgeordnete am nachhaltigen Auftreten des amtierenden Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag:

„Für mich offenbart sich sehr deutlich ein höchst bedenklicher Umgang mit unseren Soldatinnen und Soldaten, die als Werkzeuge für Allmachtsfantasien eines Oberstleutnants a. D., herhalten sollen. Es ist nicht nachvollziehbar, wie sich Uwe Junge mit solchen Positionen vom politischen Extremismus glaubwürdig distanzieren will. Er verstrickt sich hingegen klar in Widersprüche, wenn er mit solchen Ansichten als Mitinitiator des `Appells der 100´ als angeblich bürgerlich-konservativer Saubermann gegen Parteikollegen vorgehen möchte, um sich offensichtlich auf deren Kosten zu profilieren.“

Daher setzt Bublies-Leifert hier auch ein klares Signal:

„Für mich als überzeugte Demokratin ist daher klar und eindeutig: Wer solche Aussagen tätigt, ist nicht befähigt eine Fraktion in einem deutschen Parlament zu führen. Uwe Junge muss, um weiteren Schaden von der AfD und von Deutschland abzuwenden, unverzüglich von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender zurücktreten. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, habe ich eine Sondersitzung der Fraktion beantragt, Uwe Junge von seiner Position zu entheben.“

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