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Antisemitismus nicht politisch ausschlachten!

Antisemitismus nicht politisch ausschlachten!

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Verwunderung und Entsetzen musste ich Ihre unausgewogene Berichterstattung zur Antisemitismusdebatte in Rheinland-Pfalz auf der Internetseite unseres Landtages zur Kenntnis nehmen:
https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/breite-front-gegen-antisemitismus/-/-/
 
Zu diesem Bericht ist festzustellen, dass er m.E. nicht der notwendigen Ernsthaftigkeit des Themas angemessen ausformuliert ist. Statt sich mit dem Antisemitismus in Gänze ernsthaft auseinander zu setzen, dient dieses Pamphlet lediglich dazu, den politischen Gegner, hier also die AfD, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu diskreditieren.

Dass Herr Dr. Böhme hier mit einem halben Satz erwähnt wird, andere aber umso mehr,  ist das Eine. Dass Sie meinen Beitrag, als Nachfahrin  von Juden, komplett unerwähnt lassen, das Andere. Wie auch die Tatsache, dass hier offensichtlich aus ideologischen Gründen der Antisemitismus aus der linken und islamistischen Ecke in weiten Teilen unerwähnt bleibt. 

Um den Juden in Rheinland-Pfalz und in Deutschland wirklich eine ernsthafte Unterstützung zu gewährleisten, müsste die Landesregierung lediglich nur eine Bundesratsinitiative zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und aller Juden einleiten. Gerade als kommissarische Bundesvorsitzende der SPD steht unsere Ministerpräsidentin, Frau Malu Dreyer, hier besonders in der Pflicht, den Minderheiten zu helfen, die zusammen mit den Sozialdemokraten sowie weiteren Opfern im Dritten Reich verfolgt, gefoltert und ermordet wurden.   

Sind Sie hierzu  nicht willens oder nicht in der Lage?  Eine Vielzahl anderer Staaten, selbst ohne eine historische Verantwortung Deutschlands speziell in dieser Angelegenheit zu tragen,  u. .a. auch die USA sowie Australien, sind uns hier bereits um Längen voraus! 

Es wäre daher wünschenswert, dass Sie in Ihrer Arbeit mehr Neutralität anstelle von  Parteipolitik sowie einseitiger Einflussnahme walten lassen würden. Aus unserer historischen Verantwortung heraus, sind wir dazu verpflichtet, ein solch wichtiges Thema nicht auf dem Rücken von Millionen Opfern in einer unangemessen populistischen Weise auszutragen. Antisemitismus darf in Deutschland nie wieder einen festen Platz in unserer Gesellschaft bekommen. Machen wir das nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch Linksextremisten und Islamisten klar!

Hier stehe ich an Ihrer Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Bublies-Leifert

MdL | AfD | fraktionslos

Attentat dank Staastsversagen

So schrecklich das Attentat in #Halle war, so perfide und inakzeptabel ist das Auftreten von SPD, CDU, CSU und anderen Parteien. Denn nicht die AfD ist schuld am Attentat sondern das Staatsversagen.

Wo war die angeforderte Polizei am wichtigsten religiösen Tag der Jüdischen Mitbürger? Warum hatte der Verfassungsschutz versagt bei der Verhinderung dieser widerlichen Tat?

Diese Fragen sind zu stellen. Wer aber den Zeigefinger verkrampft auf die AfD richtet, der weist mit drei anderen Fingern auf sich selbst. Hier sind die Bundesregierung und die Landesregierung in Sachsen-Anhalt gefordert, Aufklärung zu betreiben.