Sehr
geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit Verwunderung und Entsetzen musste ich Ihre unausgewogene Berichterstattung
zur Antisemitismusdebatte in Rheinland-Pfalz auf der Internetseite unseres
Landtages zur Kenntnis nehmen:
https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/breite-front-gegen-antisemitismus/-/-/
Zu diesem Bericht ist festzustellen, dass er m.E. nicht der
notwendigen Ernsthaftigkeit des Themas angemessen ausformuliert ist. Statt sich
mit dem Antisemitismus in Gänze ernsthaft auseinander zu setzen, dient dieses
Pamphlet lediglich dazu, den politischen Gegner, hier also die AfD, mit allen
zur Verfügung stehenden Mitteln zu diskreditieren.
Dass Herr Dr. Böhme hier mit einem halben Satz erwähnt wird, andere aber umso
mehr, ist das Eine. Dass Sie meinen Beitrag, als
Nachfahrin von Juden, komplett unerwähnt lassen, das Andere. Wie
auch die Tatsache, dass hier offensichtlich aus ideologischen Gründen der
Antisemitismus aus der linken und islamistischen Ecke in weiten Teilen
unerwähnt bleibt.
Um den Juden in Rheinland-Pfalz und in Deutschland wirklich eine ernsthafte Unterstützung zu gewährleisten, müsste die Landesregierung lediglich nur eine Bundesratsinitiative zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und aller Juden einleiten. Gerade als kommissarische Bundesvorsitzende der SPD steht unsere Ministerpräsidentin, Frau Malu Dreyer, hier besonders in der Pflicht, den Minderheiten zu helfen, die zusammen mit den Sozialdemokraten sowie weiteren Opfern im Dritten Reich verfolgt, gefoltert und ermordet wurden.
Sind
Sie hierzu nicht willens oder nicht in der Lage? Eine Vielzahl
anderer Staaten, selbst ohne eine historische Verantwortung Deutschlands
speziell in dieser Angelegenheit zu tragen, u. .a. auch die USA
sowie Australien, sind uns hier bereits um Längen voraus!
Es wäre daher wünschenswert, dass Sie in Ihrer Arbeit mehr Neutralität anstelle
von Parteipolitik sowie einseitiger Einflussnahme walten
lassen würden. Aus unserer historischen Verantwortung heraus, sind wir dazu
verpflichtet, ein solch wichtiges Thema nicht auf dem Rücken von
Millionen Opfern in einer unangemessen populistischen Weise auszutragen.
Antisemitismus darf in Deutschland nie wieder einen festen Platz in
unserer Gesellschaft bekommen. Machen wir das nicht nur Rechtsextremisten,
sondern auch Linksextremisten und Islamisten klar!
Hier stehe ich an Ihrer Seite.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Bublies-Leifert
MdL | AfD | fraktionslos