Antisemitismus nicht politisch ausschlachten!

Antisemitismus nicht politisch ausschlachten!

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Verwunderung und Entsetzen musste ich Ihre unausgewogene Berichterstattung zur Antisemitismusdebatte in Rheinland-Pfalz auf der Internetseite unseres Landtages zur Kenntnis nehmen:
https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/breite-front-gegen-antisemitismus/-/-/
 
Zu diesem Bericht ist festzustellen, dass er m.E. nicht der notwendigen Ernsthaftigkeit des Themas angemessen ausformuliert ist. Statt sich mit dem Antisemitismus in Gänze ernsthaft auseinander zu setzen, dient dieses Pamphlet lediglich dazu, den politischen Gegner, hier also die AfD, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu diskreditieren.

Dass Herr Dr. Böhme hier mit einem halben Satz erwähnt wird, andere aber umso mehr,  ist das Eine. Dass Sie meinen Beitrag, als Nachfahrin  von Juden, komplett unerwähnt lassen, das Andere. Wie auch die Tatsache, dass hier offensichtlich aus ideologischen Gründen der Antisemitismus aus der linken und islamistischen Ecke in weiten Teilen unerwähnt bleibt. 

Um den Juden in Rheinland-Pfalz und in Deutschland wirklich eine ernsthafte Unterstützung zu gewährleisten, müsste die Landesregierung lediglich nur eine Bundesratsinitiative zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und aller Juden einleiten. Gerade als kommissarische Bundesvorsitzende der SPD steht unsere Ministerpräsidentin, Frau Malu Dreyer, hier besonders in der Pflicht, den Minderheiten zu helfen, die zusammen mit den Sozialdemokraten sowie weiteren Opfern im Dritten Reich verfolgt, gefoltert und ermordet wurden.   

Sind Sie hierzu  nicht willens oder nicht in der Lage?  Eine Vielzahl anderer Staaten, selbst ohne eine historische Verantwortung Deutschlands speziell in dieser Angelegenheit zu tragen,  u. .a. auch die USA sowie Australien, sind uns hier bereits um Längen voraus! 

Es wäre daher wünschenswert, dass Sie in Ihrer Arbeit mehr Neutralität anstelle von  Parteipolitik sowie einseitiger Einflussnahme walten lassen würden. Aus unserer historischen Verantwortung heraus, sind wir dazu verpflichtet, ein solch wichtiges Thema nicht auf dem Rücken von Millionen Opfern in einer unangemessen populistischen Weise auszutragen. Antisemitismus darf in Deutschland nie wieder einen festen Platz in unserer Gesellschaft bekommen. Machen wir das nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch Linksextremisten und Islamisten klar!

Hier stehe ich an Ihrer Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Bublies-Leifert

MdL | AfD | fraktionslos

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Attentat dank Staastsversagen

So schrecklich das Attentat in #Halle war, so perfide und inakzeptabel ist das Auftreten von SPD, CDU, CSU und anderen Parteien. Denn nicht die AfD ist schuld am Attentat sondern das Staatsversagen.

Wo war die angeforderte Polizei am wichtigsten religiösen Tag der Jüdischen Mitbürger? Warum hatte der Verfassungsschutz versagt bei der Verhinderung dieser widerlichen Tat?

Diese Fragen sind zu stellen. Wer aber den Zeigefinger verkrampft auf die AfD richtet, der weist mit drei anderen Fingern auf sich selbst. Hier sind die Bundesregierung und die Landesregierung in Sachsen-Anhalt gefordert, Aufklärung zu betreiben.

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Kindheit statt Klimawahn

Immer mehr Kinder und Jugendliche werden von Politikern und Lehrern aus dem linksgrünen Spektrum politisch instrumentalisiert. Hierbei werden sie einem undifferenzierten und ideologisch geprägten Klimahype ausgesetzt, dessen Ziel viel eher die Abschaffung unserer Sozialen Marktwirtschaft und des Industriestandorts Deutschland zugunsten einer sozialistisch geprägten, bäuerlichen Planwirtschaft im Stil des Morgenthau-Plans sein soll.

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Mein Abstimmungsverhalten bei der Wahl zum stellvertretenden Mitgliedes der Datenschutzkommission am 18.09.2019

Bei der gestrigen Wahl zum stellvertretenden Mitglied der Datenschutzkommission habe ich meinem – von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen – potentiellen Nachfolger Herrn Damian Lohr die Unterstützung verweigert.

Grund hierfür ist, dass Herr Lohr nachweislich tatsachenwidrig gegenüber Dritten behauptet hatte, mein Mitarbeiter Mirko Welsch würde für den Verfassungsschutz arbeiten. Auf diesen Sachverhalt hingewiesen, gab er dieses sogar zu. Wer wissentlich Falschinformationen streut, um Dritten zu schaden, ist m.E. weder reif noch charakterlich geeignet innerhalb der Datenschutzkommission zu arbeiten, die allein aus ihrer Existenz Diskretion und Verschwiegenheit verkörpern sollte.

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Frauenrechte durchsetzen

In der heutigen Sitzung des „Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung“ war auch die Zwangsverheiratung ein Thema. Hierbei ist festzustellen, dass viele Politiker und Personen in entscheidenden Funktionen aufgrund einer falsch verstandenen Toleranz zu zaghaft agieren. Denn der Anteil derer, die juristisch gegen das Selbstbestimmungsrecht belangt werden, sind sehr gering. Das aber ist der falsche Weg! Wir müssen junge Frauen – und auch junge Männer – hiervon schützen. Daher sage ich klar und deutlich: #KeineZwangsehen!

#FrauenSindKeineWare! Wer hier in Deutschland leben will, muss sich an unsere Gesetze und Grundwerte halten. Muss unser Grundgesetz sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau verinnerlichen. Denn: #IntegrationIstKeineEinbahnstraße!

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Neue Internetpräsenz und Mail-Adresse

Liebe Freunde und Mitglieder der AfD,
liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

gerne möchte ich Ihnen heute meine neue Internetseite sowie auch meine neue Mail-Adresse im Landtag vorstellen.

Gerne stehe ich Euch bzw. Ihnen bei Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Herzlichst,

Gabriele Bublies-Leifert
MdL

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Bublies-Leifert verlässt AfD-Fraktion

Mainz – Die Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert (AfD) hat soeben die Landtagsfraktion aufgrund des Abstimmungsergebnisses zugunsten von Uwe Junge innerhalb der Fraktion verlassen. Ungeachtet zahlreicher parteischädigender Aussagen Uwe Junges steht die Mehrheit der Fraktion weiter zum Vorsitzenden. Das Festhalten an seiner Person ist für die Politikerin aus dem Kreis Birkenfeld inakzeptabel. Hier haben die Mitglieder der Landtagsfraktion nach Ansicht von Bublies-Leifert einen reinen Kadavergehorsam und ein Taktieren zum Zwecke der Wiederwahl an den Tag gelegt.

„Für mich als Demokratin ist klar, dass aufgrund des Abstimmungsergebnisses und des zweifelhaften Auftretens von Uwe Junge die Mitgliedschaft in dieser Fraktion nicht mehr tragbar ist. Selbstverständlich werde ich als fraktionslose Abgeordnete weiterhin für die AfD dem Landtag angehören und natürlich Mitglied in der AfD bleiben!“ so die bisherige minderheitenpolitische Sprecherin.

Desweiteren kann sich die Landtagsabgeordnete auch eine Kandidatur für den Landesvorstand vorstellen um den auserkorenen Kronprinz Joachim Paul zu verhindern. So lange dieser die Vorwürfe bezüglich einer journalistischen Tätigkeit bei einem rechtsradikalen Blatt nicht entkräften kann; sowie keine eindeutige Distanzierung seinerseits von der als ziemlich radikal einzustufenden Burschenschaft „Raczeks“erfolgt, ist er als Gesicht einer bürgerlich-konservativen Partei untragbar.

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