Kleine Anfragen


Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert (fraktionslos)
Situation am Hauptbahnhof in Idar-Oberstein (14. August 2019)

Der Hauptbahnhof in Idar-Oberstein sollte eine Visitenkarte bzw. ein Aushängeschild der weltbekannten Edelsteinstadt für ankommende Bahnreisende sein.
Aus diesem Grunde sowie auch zur Steigerung der Attraktivität der Stadt fanden in den Jahren 2017/18 umfangreiche Renovierungsarbeiten statt.
Mit der feierlichen Einweihung des neugestalteten Bahnhofs Anfang Mai 2018 fanden diese ihren Höhepunkt.
Nach eigener Inaugenscheinnahme und eines alarmierenden Zeitungsberichts des regionalen Wochenspiegels vom 06.02.2019 („Bahnhof wieder Angstraum?“) zeigen sich wenige Monate nach o. g. Einweihung erneut, wie alle Jahre zuvor, verheerende Zustände bezüglich Vandalismus, Verschmutzung, Drogenkonsum und Sicherheit (vgl. dazu auch meine Kl. Anfragen v. März und Mai 2017). Mittlerweile haben Angestellte des damals neueröffneten Inklusionscafés der Lebenshilfe „Ella“ sogar Angst ihrer Arbeit nachzugehen. 

Vor diesem Hintergrund bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Seit wann ist der fehlende Respekt vor dem öffentlichen Eigentum am Hauptbahnhof Idar-Oberstein zu beobachten?

2. Worin sieht die Landesregierung die Ursachen hierfür?

3. Welchen Beitrag leistet die Landesregierung, um den früheren ungestörten Zustand am Bahnhof in Idar-Oberstein dauerhaft wiederherzustellen?

4. Wurde bereits eine Evaluierung der enstandenen Schäden seit der Wiedereröffnung des Hauptbahnhofs vorgenommen? Wenn ja, auf welche Höhe beziffert sich die Schadenssumme?

5. Auf welche Summe beliefen sich die Kosten für die Renovierungsarbeiten einschließlich des Einbaus des o. g. Kiosk in den Jahren 2017/18?

6. Konnten die Personen, welche laut o. g. Zeitungsbericht „Wände mit Hakenkreuzen beschmierten“, ermittelt werden? (Ggf. bitte ich um nähere Angaben zu diesen Personen)

7. Wie viele Straftaten wurden seit 2015 in näherer Umgebung zum HBf Idar-Oberstein angezeigt? Bitte schlüsseln Sie auf, um welche Delikte es sich handelte.


Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert (fraktionslos) (14. August 2019)

Sexueller Missbrauch von Kindern an der Universitätsklinik des Saarlandes in Homburg

Am Klinikum in Homburg (Saarland) soll ein Assistenzarzt mit pädophilen Neigungen von 2010 – 2014 in der Kinder- und Jugendpsychatrie beschäftigt gewesen sein. Es besteht der Verdacht, daß er in diesem Zeitraum Kinder mißbraucht haben soll. Der Arzt ist 2016 plötzlich verstorben . Jetzt sollen 300 Patientenakten erneut überprüft werden.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung bitte ich diesbezüglich um die Beantwortung folgender Fragen: 

1. Wie viele Kinder aus Rheinland-Pfalz sind nach den bisherigen Erkenntnissen betroffen?
2. Wann wurden die Eltern dieser Kinder informiert?
3. Wann wurde die rheinland-pfälzische Landesregierung von der saarländischen Landesregierung informiert?
4. Gegen wie viele Ärzte wurde in Rheinland-Pfalz seit 2010 wegen des Verdachts der Pädophilie ermittelt?
5. Wie viele Verurteilungen gab es ggf. seither?
6. Wie viele Verfahren wurden ggf. eingestellt? Wenn ja, warum?
7. Plant die Landesregierung Verbesserungen zum Schutz von Kindern vor Pädophilie?


Ausgelegte Giftköder in Rheinland-Pfalz (14. August 2019)

Aufgrund mehrerer Berichte sowie dramatischen Schilderungen von direkt betroffenen Hundebesitzern in den sozialen Netzwerken wie Facebook und regionalen Zeitungen, deren Tiere aufgrund der Aufnahme von mit Gift oder spitzen Gegenständen präparierten Ködern verstarben, bzw. schwer verletzt wurden, bitte ich die rheinland-pfälzische Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen:

1.) Wie viele Strafanträge gab es seit 2015 wegen versuchter bzw. erfolgter Tötung durch ausgelegte Giftköder, bzw. mit spitzen Gegenständen versehenen Ködern von Hunden in Rheinland-Pfalz? Ggf. bitte ich um Aufschlüsselung nach Landkreisen.

2.) Wie viele Fälle konnten hiervon aufgeklärt werden? Ggf. wie hoch war das Strafmaß?

3.) Gab es besonders betroffene Gebiete, in denen Giftköder aufgetaucht sind?
4.) Wieviele Grundstücke in räumlicher Nähe zu Kindergärten, Kitas und Schulen waren betroffen?

5.) Gab es Meldungen zu betroffenen Kindern? Wenn ja, wie viele ? 

6.) Plant die Landesregierung selbst eine Initiative zur Aufwertung der Rechte von Tieren im Bundesrat, damit in solchen Fällen nicht länger nur von Sachbeschädigung gesprochen werden kann?

7.) Wenn dies nicht geplant ist: Würde die Landesregierung ggf. eine solche Bundesratsinitiative begrüßen und unterstützen?


Seit vorletzter Woche ermittelt die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach gegen acht Beschuldigte wegen des Verdachts auf banden- und gewerbsmäßigen Betruges sowie der Irreführung nach dem Wein- und Ökolandbaugesetz. Die Beschuldigten sollen sieben Hektoliter Wein falsch deklariert haben. Hauptbeschuldigter ist der ehemalige Geschäftsführer der Weinkellerei. Er soll zusammen mit fünf Mitarbeitern, einem Lohnunternehmer und Winzern banden- und gewerbsmäßig betrogen haben. Aufgefallen war dies bei einer Weinkontrolle.
Hierzu bitte ich die Landesregierung in Rheinland-Pfalz um die Beantwortung folgender Fragen:

1.) Wie ist die Menge von inzwischen 7 Hektoliter aus „unrechtmäßiger Herstellung“ ermittelt worden?
2.) Wie lange konnte die falsche Deklarierung mutmaßlich seitens des betroffenen Unternehmens bisher erfolgen?
3.) Könnten sich die Ermittlungen noch auf zusätzliche Mengen Weins aus „unrechtmäßiger Herstellung“ ausweiten? 
4.) Wie hoch ist der Schaden für den Endverbraucher bereits jetzt einzuschätzen? 
5.) Könnte das betroffene Unternehmen im Zuge der Ermittlungen sowie weiteren Schadensersatzforderungen von einer Insolvenz sowie Schließung bedroht sein?
6.) Darf die betroffene Weinkellerei derzeit noch produzieren sowie Erzeugnisse in Umlauf bringen?
7.) Wie viele Arbeitsplätze wären durch eine Schließung im weiteren Verlauf betroffen?

Sobald ich auch hier eine Antwort erhalte, werde ich Sie gerne entsprechend informieren.

Herzlichst,

Ihre
Gabriele Bublies-Leifert (10. August 2019)


In den letzten Wochen und Monaten hört man immer wieder Horror-Meldungen über mögliche Konsequenzen eines harten Brexit. 

Um zu sehen, wie hier die Fakten sind; und wie die Landesregierung unser Bundesland gerüstet sieht, habe ich nun eine entsprechende Anfrage gestellt:

1.) Wie könnte sich der Brexit auf die Schmuckhersteller in RLP auswirken?
2.) Wie könnte sich der Brexit auf den Edelsteinhandel in RLP auswirken?
3.) Wie könnte sich der Brexit auf den Weinhandel in RLP auswirken?
4.) Erwartet die Landesregierung einen Rückgang an Touristen aus Großbritannien?
5.) Besteht nach Einschätzung der Landesregierung die Gefahr, dass es zu verstärktem Arbeitsplatzabbau in den innerhalb der Fragen 1-3 behandelten Branchen kommen könnte?
6.) Wie hoch schätzt die Landesregierung diese Gefahr ein?
7.) Erwägt die Landesregierung die Auflage von Förderprogrammen, sollte sich diesbezüglich ein „Worst Case“ Szenario entwickeln?

Sobald die Antwort der Landesregierung eingeht, werde ich Sie gerne und umfassend informieren.

Zur Anmerkung: Die Frage ist gestern erst an die Verwaltung versandt worden. Es können sich also durchaus noch Änderungen in der Fragestellung ergeben, wenn die Sachbearbeiter dieses wünschen. 

Herzlichst,

Ihre
Gabriele Bublies-Leifert (10. August 2019)