Mein Abstimmungsverhalten bei der Wahl zum stellvertretenden Mitgliedes der Datenschutzkommission am 18.09.2019

Bei der gestrigen Wahl zum stellvertretenden Mitglied der Datenschutzkommission habe ich meinem – von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen – potentiellen Nachfolger Herrn Damian Lohr die Unterstützung verweigert.

Grund hierfür ist, dass Herr Lohr nachweislich tatsachenwidrig gegenüber Dritten behauptet hatte, mein Mitarbeiter Mirko Welsch würde für den Verfassungsschutz arbeiten. Auf diesen Sachverhalt hingewiesen, gab er dieses sogar zu. Wer wissentlich Falschinformationen streut, um Dritten zu schaden, ist m.E. weder reif noch charakterlich geeignet innerhalb der Datenschutzkommission zu arbeiten, die allein aus ihrer Existenz Diskretion und Verschwiegenheit verkörpern sollte.

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