Wir sollten den Beschluss der EU vollumfänglich ernst nehmen. Wir können aufgrund des Klima-Notstandes keine Klimaflüchtlinge auf unserem Kontinent aufnehmen.

Im August 2019 hat die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen ein Schächtverbot gefordert. Dagegen schweigt sich die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zu diesem Thema systematisch seit dem Einzug im Jahr 2016 aus.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch das Schächten nicht unerwähnt lassen, was für mich ebenfalls unter Tierquälerei fällt. Auch wenn dieses regelmäßig mit dem Totschlagargument der „Religionsfreiheit“ gebetsmühlenartig begründet wird, sollten wir im 21. Jahrhundert ein klares Zeichen setzen. Denn die Tiere erleiden hierbei, also beim Schächten, nachweislich bis zum vollständigen Ausbluten starke und vor Allem auch vermeidbare Schmerzen.

Hier darf nicht weiter eine Jahrtausende alte Tradition unterstützt werden, die nur aufgrund damaliger mangelnder Kühl- und Hygienemöglichkeiten getroffen wurde. Und somit nichts mehr mit den heutigen und hiesigen Bedingungen zu tun hat.

Mainz – Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert zeigt sich besorgt über die Abwahl Joachim Pauls, hält diesen Schritt jedoch aufgrund der derzeitigen erdrückenden Indizien zu einer mutmaßlich früheren Tätigkeit als Autor einer NPD-nahen Zeitschrift vorerst für zwingend notwendig.

„Mein Abgeordnetenkollege Joachim Paul geht hier offensichtlich, wegen eines Fehlers aus der Vergangenheit, den man beizeiten mit ehrlicher Aufarbeitung hätte sicherlich in Grenzen halten können, lieber kurz vor einem richtungsweisenden Landesparteitag mit wehenden Fahnen unter und verursacht damit für die Landes- sowie Bundes-AfD einen maximalen Schaden.“

Joachim Paul sowie die Mitglieder des Landes- und Fraktionsvorstandes haben, so die Landtagsabgeordnete weiter, dem Ansehen der AfD mit einer fehlenden Selbstreflektion massiv geschadet. „Zudem wurden hier der Landtagspräsident, der Medienausschuss sowie der gesamte Landtag zu einem bisher einmaligen Schritt in unserer über 73jährigen Landesgeschichte von Uwe Junge, Joachim Paul und Jan Bollinger (alle AfD) genötigt. Dieses Vorgehen ist höchst inakzeptabel!“
Diesbezüglich wird sich Gabriele Bublies-Leifert nun an den Bundesvorstand der AfD wenden:

„Hier schaden vermeintlich bürgerliche Mitglieder unserer Partei, weil sie offenbar unfähig sind, sich deutlich von einem rechtsradikalen Narrensaum zu distanzieren. Sei es bei den Schriften um Joachim Paul oder auch dem verkrampften Festhalten an einem ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden als Sicherheitsfachmann und Detektiv der Landespartei für Parteitage und zahlreiche AfD-Veranstaltungen. Hier muss der Bundesvorstand endlich eingreifen! Ich fordere daher auch Uwe Junge auf, dass er aufgrund seines parteischädlichen Verhaltens sowie zum Wohle unserer Bundespartei auf jegliche Kandidaturen zum Landes- und Bundesvorstand verzichtet.“

Aufgrund der jüngsten Entwicklung im Landesverband der AfD Rheinland-Pfalz ist für mich klar, dass Björn Höcke anstelle von Uwe Junge in den Bundesvorstand unserer AfD gehört. Wer es nicht schafft, sich gegenüber Joachim Paul MdL trotz massiver Beweise zu distanzieren, gleichzeitig verkrampft am langjährigen und zweifachen ehemaligen NPD-Mitglied Christian Weiland als Sicherheitsmann („Uneingeschränktes Vertrauen!) festhält und ihn sich sogar als „AfD Supporter“ bezeichnen lässt, gleichzeitig aber verdiente Mitglieder, wie Jens Ahnemüller, Christiane Christen, mich sowie zahlreiche weitere verdiente Mitglieder als „rechten Narrensaum“ diskreditiert, schadet der Entwicklung unserer Partei hin zu einer neuen bürgerlich-konservativen und patriotischen Volkspartei.

Nach Sachsen und Brandenburg hat nun Thüringen gezeigt, wie man authentisch Wahlen gewinnt. Und zwar ohne sich einem Zeitgeist oder gewissen Protagonisten aus dem linksgrünen Spektrum anzubiedern.

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Verwunderung und Entsetzen musste ich Ihre unausgewogene Berichterstattung zur Antisemitismusdebatte in Rheinland-Pfalz auf der Internetseite unseres Landtages zur Kenntnis nehmen:
https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/breite-front-gegen-antisemitismus/-/-/
 
Zu diesem Bericht ist festzustellen, dass er m.E. nicht der notwendigen Ernsthaftigkeit des Themas angemessen ausformuliert ist. Statt sich mit dem Antisemitismus in Gänze ernsthaft auseinander zu setzen, dient dieses Pamphlet lediglich dazu, den politischen Gegner, hier also die AfD, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu diskreditieren.

Dass Herr Dr. Böhme hier mit einem halben Satz erwähnt wird, andere aber umso mehr,  ist das Eine. Dass Sie meinen Beitrag, als Nachfahrin  von Juden, komplett unerwähnt lassen, das Andere. Wie auch die Tatsache, dass hier offensichtlich aus ideologischen Gründen der Antisemitismus aus der linken und islamistischen Ecke in weiten Teilen unerwähnt bleibt. 

Um den Juden in Rheinland-Pfalz und in Deutschland wirklich eine ernsthafte Unterstützung zu gewährleisten, müsste die Landesregierung lediglich nur eine Bundesratsinitiative zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und aller Juden einleiten. Gerade als kommissarische Bundesvorsitzende der SPD steht unsere Ministerpräsidentin, Frau Malu Dreyer, hier besonders in der Pflicht, den Minderheiten zu helfen, die zusammen mit den Sozialdemokraten sowie weiteren Opfern im Dritten Reich verfolgt, gefoltert und ermordet wurden.   

Sind Sie hierzu  nicht willens oder nicht in der Lage?  Eine Vielzahl anderer Staaten, selbst ohne eine historische Verantwortung Deutschlands speziell in dieser Angelegenheit zu tragen,  u. .a. auch die USA sowie Australien, sind uns hier bereits um Längen voraus! 

Es wäre daher wünschenswert, dass Sie in Ihrer Arbeit mehr Neutralität anstelle von  Parteipolitik sowie einseitiger Einflussnahme walten lassen würden. Aus unserer historischen Verantwortung heraus, sind wir dazu verpflichtet, ein solch wichtiges Thema nicht auf dem Rücken von Millionen Opfern in einer unangemessen populistischen Weise auszutragen. Antisemitismus darf in Deutschland nie wieder einen festen Platz in unserer Gesellschaft bekommen. Machen wir das nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch Linksextremisten und Islamisten klar!

Hier stehe ich an Ihrer Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Bublies-Leifert

MdL | AfD | fraktionslos