Mainz  – Die beiden bislang fraktionslosen Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller und Gabriele Bublies-Leifert haben am Wochenende die „Freie Alternative Fraktionsgruppe im Landtag  Rheinland-Pfalz“ gegründet

Die aufgrund des Twitter Tweets „Aufstand der Generale“ des AfD Fraktionsvorsitzenden Uwe Junges aus der Fraktion ausgetretene Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert wurde zur Vorsitzenden der Fraktionsgruppe bestimmt. Der Konzer Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller übernimmt die Funktion des stellvertretenden Fraktionsgruppenvorsitzenden sowie die des Parlamentarischen Geschäftsführers. Tatkräftig zur
Seite stehen wird ihnen zukünftig als Fraktionsgruppengeschäftsführer Mirko Welsch, selbst bekennender Homosexueller mit körperlicher Behinderung.

Beide Abgeordnete haben sich bei der Gründung ein Selbstverständnis gegeben. In diesem sprechen sich die Mitglieder und Mitarbeiter der Fraktionsgruppe „Freie Alternative Gruppe im Landtag von Rheinland-Pfalz (FALG)“  gegen jedwede Form von Extremismus aus. „Für uns als überzeugte Konservative gehört jeglicher Extremismus, politisch wie religiös, Antisemitismus, Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung sowie Ähnliches nicht zu einer aufgeklärten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.“

Für beide Landtagsabgeordneten steht die Sachpolitik zum Wohle aller Menschen in Rheinland-Pfalz im Fokus!

„Nachdem sich leider die Fraktionsspitze um Uwe Junge weiterhin im Wesentlichen auf machtpolitische Spielchen konzentriert, möchten wir  in der verbleibenden Zeit dieser Legislatur die Umsetzung politischer Entscheidungen zum Positiven für unsere Bürger voranbringen. Uns ist es wichtig zu zeigen, dass man als selbstbewusste Konservative  auch kritischen, ungeliebten Themen eine Stimme geben kann.“  so Ahnemüller und Bublies-Leifert.

MdL Bublies-Leifert steht für Interviews am morgigen Dienstag, dem 21. Januar 2020,  ab 10.00 h im Abgeordnetenhaus in Mainz zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: FALG, Mirko Welsch, Kaiser-Friedrich-Str. 3, 55116 Mainz, Tel. (0163) 3783751

Mainz / Birkenfeld – Die Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert (AfD) kritisiert die am kommenden Freitag, dem 17.01.2020, in Mainz stattfindendenden Demos.Hierbei sieht die fraktionslose Landespolitikerin vor Allem in der Indoktrinierung der Jugend durchdie Grünen eine erhebliche Gefahr:

„Hier wird seitens dieser Partei und ihrer Funktionäre, inklusive junger Menschen wie Luisa Neubauer und Greta Thumberg, eine ganze Generation regelrecht aufgehetzt und mit ideologisch motivierten Halbwahrheiten manipuliert.“

Der stark ausgeprägte Fundamentalismus mit der realen Gefahr weiterer Radikalisierung dieser Bewegung stimmt Gabriele Bublies-Leifert besorgt!

„Wie viele dieser Teilnehmer unsere Demokratie und Meinungsfreiheit ablehnen, hat mich schon sehr erschreckt. Auch der respektlose Umgang mit Menschen („Oma ist ́ne alte Klimasau!“ „Deine Oma ist eine alte Nazisau!“) , die unser Land aufgebaut und in Armut und Hunger gelernt haben, ökologisch und nachhaltig zu leben, ist absolut inakzeptabel. Insbesondere stört es mich, daß man hier anstelle einer effektiven sowie gleichzeitig sozial verträglichen Umwelt- und Wirtschaftspolitik eine dermaßen überzogene Klimahysterie auf Biegen und Brechen vorantreibt. Konstruktive Lösungsansätze, wie eine Industrienation wie Deutschland und zukünftig noch ein ganzes Heer von Elektrofahrzeugen betrieben werden soll, bei bereits temporär bestehenden Lieferengpässen für Strom, die schon jetzt aus französischen und polnischen Atommeilern mit deutlich geringeren Umweltstandards gedeckt werden müssen, sind von den FFF-Aktivisten nicht zu hören.

„Mit Extremforderungen, die weit an der Realität vorbeigehen, kommt man nicht weit,“ so die fraktionslose Landtagsabgeordnete.

Gabriele Bublies-Leifert wäre als Mitglied des Umweltausschuss im Landtag durchaus bereit mit den Vertretern der „FridaysForFuture“-Bewegung einen Dialog zu führen, wenn eine sachliche und auch ergebnisoffene Diskussion möglich wäre.


V.i.S.d.P.: Mirko Welsch, Kaiser-Friedrich-Str. 3, 55116 Mainz, Tel. (0163) 3783751

Ämtersperren gegen AfD-Kreisvorstand Birkenfeld deutlich gescheitert
Mainz / Birkenfeld – Das Bundesschiedsgericht der AfD hat in seinem Urteil vom 23.12.2019 die vom damaligen Landesvorstand in 2018 beantragte Ämtersperren gegen den früheren Kreisvorstand der AfD Birkenfeld, Gabriele Bublies-Leifert (MdL), Mario Kuhn und
Kreisschatzmeister Jürgen Haas, als substanzlos abgeschmettert.
Aufgrund dieses Urteils sehen die Landtagsabgeordnete und ihr ehemaliger stellvertretender Kreisvorsitzender sich als vollumfänglich rehabilitiert an. Gleichzeitig kündigen beide AfD-Vertreter an, dass aufgrund dieses Urteils die damalige offensichtlich widerrechtliche Absetzung des Kreisvorstandes ebenfalls als illegitim zu betrachten ist. Daher werden beide die Beschlüsse des Kreises inkl. der letzten Wahlen anfechten; sowie gegen die führenden Vertreter des ehemaligen Landesvorstandes Schadensersatzforderung beantragen.

Hierzu erklärt die fraktionslose Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert (AfD):

„Das Urteil des Bundesschiedsgerichtes ist eine schallende Ohrfeige für Uwe Junge und Michael Frisch. Gerade der neue Landesvorsitzende hat als kommissarischer Kreisverwalter mit dem neuen
Birkenfelder Kreisvorsitzenden Weckmann eine Vielzahl von zweifelhaften Entscheidungen in den letzten Monaten getroffen. Hierbei wurden unter Anderem ehemalige Mitglieder der DVU (Anm. Partei ging in der NPD auf) sowie Reichsbürger und IB-affine Personen aufgenommen, die von uns
bereits vor Jahren rigeros abgelehnt wurden. Damit haben beide augenscheinlich aus reiner Machtgier einen funktionierenden Kreisverband den Rechtsextremisten übergeben und
demokratische Beschlüsse mit Füßen getreten. Das aber wird ihnen jetzt deutlich auf ihre Füße fallen.“

V.i.S.d.P.: Gabriele-Bublies-Leifert (MdL), Kaiser-Friedrich-Str. 3, 55116 Mainz, Tel. (0163) 3783751

Wir sollten den Beschluss der EU vollumfänglich ernst nehmen. Wir können aufgrund des Klima-Notstandes keine Klimaflüchtlinge auf unserem Kontinent aufnehmen.

Im August 2019 hat die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen ein Schächtverbot gefordert. Dagegen schweigt sich die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zu diesem Thema systematisch seit dem Einzug im Jahr 2016 aus.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch das Schächten nicht unerwähnt lassen, was für mich ebenfalls unter Tierquälerei fällt. Auch wenn dieses regelmäßig mit dem Totschlagargument der „Religionsfreiheit“ gebetsmühlenartig begründet wird, sollten wir im 21. Jahrhundert ein klares Zeichen setzen. Denn die Tiere erleiden hierbei, also beim Schächten, nachweislich bis zum vollständigen Ausbluten starke und vor Allem auch vermeidbare Schmerzen.

Hier darf nicht weiter eine Jahrtausende alte Tradition unterstützt werden, die nur aufgrund damaliger mangelnder Kühl- und Hygienemöglichkeiten getroffen wurde. Und somit nichts mehr mit den heutigen und hiesigen Bedingungen zu tun hat.

Mainz – Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert zeigt sich besorgt über die Abwahl Joachim Pauls, hält diesen Schritt jedoch aufgrund der derzeitigen erdrückenden Indizien zu einer mutmaßlich früheren Tätigkeit als Autor einer NPD-nahen Zeitschrift vorerst für zwingend notwendig.

„Mein Abgeordnetenkollege Joachim Paul geht hier offensichtlich, wegen eines Fehlers aus der Vergangenheit, den man beizeiten mit ehrlicher Aufarbeitung hätte sicherlich in Grenzen halten können, lieber kurz vor einem richtungsweisenden Landesparteitag mit wehenden Fahnen unter und verursacht damit für die Landes- sowie Bundes-AfD einen maximalen Schaden.“

Joachim Paul sowie die Mitglieder des Landes- und Fraktionsvorstandes haben, so die Landtagsabgeordnete weiter, dem Ansehen der AfD mit einer fehlenden Selbstreflektion massiv geschadet. „Zudem wurden hier der Landtagspräsident, der Medienausschuss sowie der gesamte Landtag zu einem bisher einmaligen Schritt in unserer über 73jährigen Landesgeschichte von Uwe Junge, Joachim Paul und Jan Bollinger (alle AfD) genötigt. Dieses Vorgehen ist höchst inakzeptabel!“
Diesbezüglich wird sich Gabriele Bublies-Leifert nun an den Bundesvorstand der AfD wenden:

„Hier schaden vermeintlich bürgerliche Mitglieder unserer Partei, weil sie offenbar unfähig sind, sich deutlich von einem rechtsradikalen Narrensaum zu distanzieren. Sei es bei den Schriften um Joachim Paul oder auch dem verkrampften Festhalten an einem ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden als Sicherheitsfachmann und Detektiv der Landespartei für Parteitage und zahlreiche AfD-Veranstaltungen. Hier muss der Bundesvorstand endlich eingreifen! Ich fordere daher auch Uwe Junge auf, dass er aufgrund seines parteischädlichen Verhaltens sowie zum Wohle unserer Bundespartei auf jegliche Kandidaturen zum Landes- und Bundesvorstand verzichtet.“

Aufgrund der jüngsten Entwicklung im Landesverband der AfD Rheinland-Pfalz ist für mich klar, dass Björn Höcke anstelle von Uwe Junge in den Bundesvorstand unserer AfD gehört. Wer es nicht schafft, sich gegenüber Joachim Paul MdL trotz massiver Beweise zu distanzieren, gleichzeitig verkrampft am langjährigen und zweifachen ehemaligen NPD-Mitglied Christian Weiland als Sicherheitsmann („Uneingeschränktes Vertrauen!) festhält und ihn sich sogar als „AfD Supporter“ bezeichnen lässt, gleichzeitig aber verdiente Mitglieder, wie Jens Ahnemüller, Christiane Christen, mich sowie zahlreiche weitere verdiente Mitglieder als „rechten Narrensaum“ diskreditiert, schadet der Entwicklung unserer Partei hin zu einer neuen bürgerlich-konservativen und patriotischen Volkspartei.